Das ist der Gipfel/Ausländer raus?

Für alle die nicht genug TATORT bekommen können,
hier noch eine wahre Story dazu. Gleichzeitg ist sie ein HOCH auf unsere Ausländerbehörde. Wie konsequent sie aufpasst, durchgreift und nichts durchgehen lässt. Mein Freund möchte seinen Lebenslauf (auch ohne Namen) nicht im Internet wissen. Das muss ich akzeptieren. Deshalb werde ich nur kurz den Hintergrund zusammenfassen und darüber berichten was bei der Ausländerbehörde alles ablaufen kann. Eigentlich geht es ja auch nicht darum, dass mein Freund durch diesen Bericht etwas erreicht (das glauben wir beide nicht), sondern dass mal aufgezeigt wird was in unserem Staat so möglich ist und wo da die Menschenrechte bleiben. Natürlich ist uns klar, dass wir in keinem Unrechtsstaat in diesem Sinne leben und wir vom rechtlichen her gesehen zufrieden sein können in Deutschland zu sein. Aber ich denke, das war in der Weimarer Republik irgendwann auch so. Sie ist nur in diesen Unrechtsstaat der Nazis eingeflossen weil nicht genügend Menschen anfingen sich zur rechten Zeit mit Nachdruck gegen die ersten menschlichen Verfehlungen von Verwaltungen zu wehren. Ich vergleiche das mal mit einer großen Kugel die einen langen fast unmerklichen Berg hinunterrollt. Wenn sie anfängt sich zu bewegen ist es noch leicht einen Keil davor zu legen. Nun die Story: Mein Hauptleidtragenden nenne ich hier Mehmet Soundso. Er war eigentlich seit frühester Jugend mit seiner Familie in Deutschland. Aber durch Unterbrechungen, wie Militär, persönliche Familienangelegenheiten, zum Schluss sogar als Außendienstmitarbeiter für eine Deutsche Firma, nie so lange hintereinander in Deutschland, dass es für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung reichte. Aber das war irgendwann vorbei. Er war von 1990 bis 1995 in Berlin und arbeitete hier in einem Reisebüro. Alles offiziell. Als sich die Aufenthaltsgenehmigung dem Ende zuneigt geht Mehmet zur Ausländerpolizei und beantragt eine Verlängerung. Dort sagt man ihm, dass er sich diese Genehmigung mit einer Lüge (um vor 5 Jahren schneller von seiner Ehefrau geschieden zu werden)erschlichen hat, deshalb könne er nur eine Verlängerung von 4 Jahren bekommen und man müsse erst prüfen. Na ja, wenn man 4 Jahre Verlängerung bekommt kann es ja nicht so schlimm sein. Ruppig sind die ja so wie so immer. Also, alles klar er hat wieder Zeit. Er war fleißig, er war sparsam. Er beschließt sein Geld nicht in der Türkei zu investieren, sondern in Deutschland. Er eröffnet mit einem Partner ein Geschäft. Eine GmbH (Gesellschafter einer solchen Geschäftsform werden besonders kritisch überprüft). Sie schaffen sogar noch zwei Arbeitsplätze als das Geschäft gut geht. Mehmet ist auch inzwischen zweimal umgezogen. Immer ordentlich umgemeldet. Auch das Gewerbe hat er auf seinem Namen bekommen. Nun nach 4 Jahren gibt ihm die Ausländerbehörde nur noch ½ Jahr Verlängerung. Er ahnt schon was und geht zu einem Anwalt. Leider zu einem der nicht unbedingt ein Spezialist für Ausländerecht ist. Auch hat er sich inzwischen wieder verlobt. Es ist eine Frau von deutsch/türkischen Eltern, sie hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Er wäre schon längst wieder verheiratet und alles wäre erledigt. Aber hier erweisen sich die türkischen Behörden den unsrigen als ebenbürtig. Mehmet braucht nämlich eine EHEFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG. Als er in der Türkei war um sich diese zu besorgen, sagte man ihm, daß er von erster Ehe nach deutschem Recht geschieden wurde und bevor er diese Bescheinigung bekommt, müssen sie den Fall erst einmal an das entsprechende Gericht leiten. Das muss entscheiden ob Mehmet auch nach türkischem Recht als geschieden gilt. Ich weis, dass so eine Prüfung gut und gerne ein Jahr dauert. Der Anwalt hat inzwischen irgendwelche Verwaltungen bewegt (ich kenne mich da nicht so aus was man da machen kann) und gibt Mehmet grünes Licht zur Ausländerbehörde zu gehen um seine Aufenthaltserlaubnis verlängern zu lassen und fährt für eine Woche in den Urlaub. Die Ausländerbehörde aber behält den Pass ein. Mit der Begründung, man muss erst eine Entscheidung fällen. Am nächsten Tag, ein Freitag, wird Mehmet in seinem Geschäft von zwei Polizisten in Zivil festgenommen und vor seinen Kunden mit Handschellen abgeführt. Der Angestellte bekommt noch zu erfahren, daß sein Chef 'illegal hier wäre' und zur Abschiebung in das Gefangenensammellager Spandau gebracht wird. Der alamierte Mehmet's Verlobte. Sie bekam in diesem Lager keine Auskunft und bat mich darum dort an zu rufen, da der Anwalt keinen Vertreter hatte. Zu mir war man sehr mürrisch, ich erfuhr aber, dass Mehmet einen Anwalt hätte und jetzt zum Tempelhofer Damm unterwegs wäre. Dort gibt es auch eine Gefangenensammelstelle. Dort rief ich an. Hier war man freundlicher aber wusste nichts von Mehmet. Aber am Abend erwartete man noch einen Transport. Viele 'Abers'! Vielleicht ist Mehmet ja dabei. Am Abend fragte ich noch einmal nach. Der Transport war durch und keiner wusste etwas von Mehmet SoUndSo. Man konnte mir nur raten das Abschiebelager in Grünau zu befragen, denn dort fährt der Transporter auch noch hin. So geht das in Deutschland: Die Polizei kascht verdächtige mitten aus dem Leben weg und kann sie erst mal ohne Auskunft einen ganzen Tag verschwinden lassen. In Grünau (Köpenick) wurde Mehmet dann abends gegen 22.oo Uhr abgeliefert. Er ist, wie er später berichtete, die ganze Zeit ohne Essen, Trinken oder Toilette in einer 'Grünen Minna' in einem engen Drahtkäfig hin und her gefahren worden. Am nächsten morgen besuchten wir ihn. Er war fertig mit der Welt. Wir durften ihn in einer schmuddeligen Kabine mit Trennscheibe und einem Sprechsieb besuchen. Er sagte: "Hier ist alles. Vom Gangster bis zum Verzweifelten, dem Du keine Schnürsenkel geben kannst weil er sich damit aufhängen würde. Manche schon monatelang." Am Mittag wurde Mehmet einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Dort war eine Vertreterin der Ausländerbehörde zugegen, die Mehmet freundlich bat eine Zustimmung zu seiner Ausweisung zu unterschreiben. Das Flugticket für den 2.Sept. ist sowieso schon gebucht. Das lehnte Mehmet ab. Dann hörte sich der Richter beide Seiten an, prüfte die Fakten und wollte Mehmet wieder frei lassen da er in 'sozial gesicherten Verhältnissen lebt' und keine Fluchtgefahr besteht. Mehmet: "Darauf hin kriegte die Frau einen Tobsuchtsanfall." Warum ein Illegaler nach § soundso(?) frei gelassen wird. Der Richter musste sie ermahnen. Mehmet bekam vom Richter eine Bescheinigung als Passersatz die bis folgendem Montag galt. Damit sollte er zur Ausländerpolizei gehen und seinen Pass mit einer dreimonatigen Verlängerung wieder bekommen um seine Angelegenheiten zu regeln. Er bekam seinen Pass nicht, sondern nur diesen Zettel um eine Woche verlängert. Eine Woche später war Mehmet also wieder da. Dieses mal mit seinem Anwalt. Sie mussten beide lange warten. Dann lief der Angestellte mit seiner Akte und seiner Wartenummer weg, kam nach einer halben Stunde wieder und sagte: "In fünf Minuten sind sie dran." Dabei grinste er so dreckig, dass es Mehmet verdächtig vorkam. Er sagte zu seinem Anwalt: "Sie sind mein Anwalt,vertreten Sie mich. Ich glaube ich muss jetzt gehen." Er verließ das Gebäude, wartete auf der anderen Straßenseite etwas abseits und sah wie zwei Autos mit je drei Leuten in den Personalgang fuhren. Einen davon kannte er sogar von seiner ersten schlechten Erfahrung. Mehmet hatte das Handy von seiner Verlobten dabei. Er rief seinen Anwalt an und fragte was los ist. Der sagte: "Ja die suchen Dich hier. Ich fahre zu meinem Büro. Wo bist Du jetzt?" Mehmet sagte es ihm und ging aber weg. Von weitem sah er noch wie die Hächer aus dem Gebäude stürzten und an der Stelle nach ihm suchten. Zweimal wiederholte sich dieses Spiel, obwohl inzwischen kilometerweit entfernt, bis Mehmet knacken und surren in seinem Handy bemerkte. Nun hat sein Anwalt einen Kollegen hinzugezogen weil ihm die Sache über den Kopf gewachsen ist. Der meint, Mehmet hätte eine 75%tige Chance hier bleiben zu können. Er solle sich die nächsten Tage nicht in seiner Umgebung sehen lassen. Das war vor einem Jahr. Inzwischen ist er ausgereist um nicht ausgewiesen zu werden, denn er hat kein Bleiberecht bekommen. Er will heiraten um wieder in seinem Reisebüro arbeiten zu können. Aber ein paar Fragen dazu habe ich schon. 1. Warum wartet man 9 ½ Jahre um einen Menschen aus zu weisen, der mal mit seinem damaligen Ehepartner eine falsche Angabe machte um schneller geschieden zu werden? Welche Verbrechen wären in dieser Zeit schon verjährt? 2. Mehmet hat ein Kind hier. Das menschliche zählt wohl hierbei leider kaum. Warum muss dann der Steuerzahler für das Kindergeld aufkommen obwohl es vermeidbar ist? 3. Kann ein Mensch illegal in Deutschland sein, der sich inzwischen 3x legal umgemeldet und sogar ein Gewerbe bekommen hat? 4. Warum wartet man bis ein Mensch sich eine Existenz, sogar noch mit 2 Arbeitsplätzen, aufgebaut hat? Er hat immer Steuer, Versicherung, Unterhalt, usw. bezahlt. 5. Was ist das Wort eines Richters wert wenn ihn eine Behörde so willkürlich umgehen kann? 6. Wessen Handy wurde da abgehört? Keiner konnte wissen, dass Mehmet das Handy seiner Verlobten dabei hatte. Aber die Handynummer des Anwalts wird wohl bekannt sein.

hier noch eine wahre Story dazu.
Gleichzeitg ist sie ein HOCH auf unsere Ausländerbehörde. Wie konsequent sie aufpasst, durchgreift und nichts durchgehen lässt.

Mein Freund möchte seinen Lebenslauf (auch ohne Namen) nicht im Internet wissen. Das muss ich akzeptieren. Deshalb werde ich nur kurz den Hintergrund zusammenfassen und darüber berichten was bei der Ausländerbehörde alles ablaufen kann. Eigentlich geht es ja auch nicht darum, dass mein Freund durch diesen Bericht etwas erreicht (das glauben wir beide nicht), sondern dass mal aufgezeigt wird was in unserem Staat so möglich ist und wo da die Menschenrechte bleiben.
Natürlich ist uns klar, dass wir in keinem Unrechtsstaat in diesem Sinne leben und wir vom rechtlichen her gesehen zufrieden sein können in Deutschland zu sein. Aber ich denke, das war in der Weimarer Republik irgendwann auch so. Sie ist nur in diesen Unrechtsstaat der Nazis eingeflossen weil nicht genügend Menschen anfingen sich zur rechten Zeit mit Nachdruck gegen die ersten menschlichen Verfehlungen von Verwaltungen zu wehren.
Ich vergleiche das mal mit einer großen Kugel die einen langen fast unmerklichen Berg hinunterrollt. Wenn sie anfängt sich zu bewegen ist es noch leicht einen Keil davor zu legen.

Nun die Story:

Mein Hauptleidtragenden nenne ich hier Mehmet Soundso. Er war eigentlich seit frühester Jugend mit seiner Familie in Deutschland. Aber durch Unterbrechungen, wie Militär, persönliche Familienangelegenheiten, zum Schluss sogar als Außendienstmitarbeiter für eine Deutsche Firma, nie so lange hintereinander in Deutschland, dass es für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung reichte.
Aber das war irgendwann vorbei. Er war von 1990 bis 1995 in Berlin und arbeitete hier in einem Reisebüro. Alles offiziell. Als sich die Aufenthaltsgenehmigung dem Ende zuneigt geht Mehmet zur Ausländerpolizei und beantragt eine Verlängerung. Dort sagt man ihm, dass er sich diese Genehmigung mit einer Lüge (um vor 5 Jahren schneller von seiner Ehefrau geschieden zu werden)erschlichen hat, deshalb könne er nur eine Verlängerung von 4 Jahren bekommen und man müsse erst prüfen. Na ja, wenn man 4 Jahre Verlängerung bekommt kann es ja nicht so schlimm sein. Ruppig sind die ja so wie so immer. Also, alles klar er hat wieder Zeit. Er war fleißig, er war sparsam. Er beschließt sein Geld nicht in der Türkei zu investieren, sondern in Deutschland. Er eröffnet mit einem Partner ein Geschäft. Eine GmbH (Gesellschafter einer solchen Geschäftsform werden besonders kritisch überprüft).
Sie schaffen sogar noch zwei Arbeitsplätze als das Geschäft gut geht. Mehmet ist auch inzwischen zweimal umgezogen. Immer ordentlich umgemeldet. Auch das Gewerbe hat er auf seinem Namen bekommen. Nun nach 4 Jahren gibt ihm die Ausländerbehörde nur noch ½ Jahr Verlängerung. Er ahnt schon was und geht zu einem Anwalt. Leider zu einem der nicht unbedingt ein Spezialist für Ausländerecht ist. Auch hat er sich inzwischen wieder verlobt. Es ist eine Frau von deutsch/türkischen Eltern, sie hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Er wäre schon längst wieder verheiratet und alles wäre erledigt.

Aber hier erweisen sich die türkischen Behörden den unsrigen als ebenbürtig. Mehmet braucht nämlich eine
EHEFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG.
Als er in der Türkei war um sich diese zu besorgen, sagte man ihm, daß er von erster Ehe nach deutschem Recht geschieden wurde und bevor er diese Bescheinigung bekommt, müssen sie den Fall erst einmal an das entsprechende Gericht leiten. Das muss entscheiden ob Mehmet auch nach türkischem Recht als geschieden gilt. Ich weis, dass so eine Prüfung gut und gerne ein Jahr dauert.

Der Anwalt hat inzwischen irgendwelche Verwaltungen bewegt (ich kenne mich da nicht so aus was man da machen kann) und gibt Mehmet grünes Licht zur Ausländerbehörde zu gehen um seine Aufenthaltserlaubnis verlängern zu lassen und fährt für eine Woche in den Urlaub. Die Ausländerbehörde aber behält den Pass ein. Mit der Begründung, man muss erst eine Entscheidung fällen. Am nächsten Tag, ein Freitag, wird Mehmet in seinem Geschäft von zwei Polizisten in Zivil festgenommen und vor seinen Kunden mit Handschellen abgeführt. Der Angestellte bekommt noch zu erfahren, daß sein Chef 'illegal hier wäre' und zur Abschiebung in das Gefangenensammellager Spandau gebracht wird. Der alamierte Mehmet's Verlobte. Sie bekam in diesem Lager keine Auskunft und bat mich darum dort an zu rufen, da der Anwalt keinen Vertreter hatte. Zu mir war man sehr mürrisch, ich erfuhr aber, dass Mehmet einen Anwalt hätte und jetzt zum Tempelhofer Damm unterwegs wäre. Dort gibt es auch eine Gefangenensammelstelle.
Dort rief ich an. Hier war man freundlicher aber wusste nichts von Mehmet. Aber am Abend erwartete man noch einen Transport.
Viele 'Abers'!
Vielleicht ist Mehmet ja dabei. Am Abend fragte ich noch einmal nach. Der Transport war durch und keiner wusste etwas von Mehmet SoUndSo. Man konnte mir nur raten das Abschiebelager in Grünau zu befragen, denn dort fährt der Transporter auch noch hin.

So geht das in Deutschland: Die Polizei kascht verdächtige mitten aus dem Leben weg und kann sie erst mal ohne Auskunft einen ganzen Tag verschwinden lassen.

In Grünau (Köpenick) wurde Mehmet dann abends gegen 22.oo Uhr abgeliefert. Er ist, wie er später berichtete, die ganze Zeit ohne Essen, Trinken oder Toilette in einer 'Grünen Minna' in einem engen Drahtkäfig hin und her gefahren worden.

Am nächsten morgen besuchten wir ihn. Er war fertig mit der Welt. Wir durften ihn in einer schmuddeligen Kabine mit Trennscheibe und einem Sprechsieb besuchen.

Er sagte: "Hier ist alles. Vom Gangster bis zum Verzweifelten, dem Du keine Schnürsenkel geben kannst weil er sich damit aufhängen würde. Manche schon monatelang."

Am Mittag wurde Mehmet einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Dort war eine Vertreterin der Ausländerbehörde zugegen, die Mehmet freundlich bat eine Zustimmung zu seiner Ausweisung zu unterschreiben. Das Flugticket für den 2.Sept. ist sowieso schon gebucht. Das lehnte Mehmet ab. Dann hörte sich der Richter beide Seiten an, prüfte die Fakten und wollte Mehmet wieder frei lassen da er in 'sozial gesicherten Verhältnissen lebt' und keine Fluchtgefahr besteht. Mehmet: "Darauf hin kriegte die Frau einen Tobsuchtsanfall." Warum ein Illegaler nach § soundso(?) frei gelassen wird. Der Richter musste sie ermahnen. Mehmet bekam vom Richter eine Bescheinigung als Passersatz die bis folgendem Montag galt. Damit sollte er zur Ausländerpolizei gehen und seinen Pass mit einer dreimonatigen Verlängerung wieder bekommen um seine Angelegenheiten zu regeln.
Er bekam seinen Pass nicht, sondern nur diesen Zettel um eine Woche verlängert. Eine Woche später war Mehmet also wieder da.

Dieses mal mit seinem Anwalt. Sie mussten beide lange warten. Dann lief der Angestellte mit seiner Akte und seiner Wartenummer weg, kam nach einer halben Stunde wieder und sagte: "In fünf Minuten sind sie dran." Dabei grinste er so dreckig, dass es Mehmet verdächtig vorkam. Er sagte zu seinem Anwalt: "Sie sind mein Anwalt,vertreten Sie mich. Ich glaube ich muss jetzt gehen." Er verließ das Gebäude, wartete auf der anderen Straßenseite etwas abseits und sah wie zwei Autos mit je drei Leuten in den Personalgang fuhren. Einen davon kannte er sogar von seiner ersten schlechten Erfahrung. Mehmet hatte das Handy von seiner Verlobten dabei. Er rief seinen Anwalt an und fragte was los ist.
Der sagte: "Ja die suchen Dich hier. Ich fahre zu meinem Büro. Wo bist Du jetzt?" Mehmet sagte es ihm und ging aber weg. Von weitem sah er noch wie die Hächer aus dem Gebäude stürzten und an der Stelle nach ihm suchten. Zweimal wiederholte sich dieses Spiel, obwohl inzwischen kilometerweit entfernt, bis Mehmet knacken und surren in seinem Handy bemerkte. Nun hat sein Anwalt einen Kollegen hinzugezogen weil ihm die Sache über den Kopf gewachsen ist. Der meint, Mehmet hätte eine 75%tige Chance hier bleiben zu können. Er solle sich die nächsten Tage nicht in seiner Umgebung sehen lassen. Das war vor einem Jahr. Inzwischen ist er ausgereist um nicht ausgewiesen zu werden, denn er hat kein Bleiberecht bekommen. Er will heiraten um wieder in seinem Reisebüro arbeiten zu können.

Aber ein paar Fragen dazu habe ich schon.
1. Warum wartet man 9 ½ Jahre um einen Menschen aus zu weisen, der mal mit seinem damaligen Ehepartner eine falsche Angabe machte um schneller geschieden zu werden? Welche Verbrechen wären in dieser Zeit schon verjährt?

2. Mehmet hat ein Kind hier. Das menschliche zählt wohl hierbei leider kaum. Warum muss dann der Steuerzahler für das Kindergeld aufkommen obwohl es vermeidbar ist?

3. Kann ein Mensch illegal in Deutschland sein, der sich inzwischen 3x legal umgemeldet und sogar ein Gewerbe bekommen hat?

4. Warum wartet man bis ein Mensch sich eine Existenz, sogar noch mit 2 Arbeitsplätzen, aufgebaut hat? Er hat immer Steuer, Versicherung, Unterhalt, usw. bezahlt.

5. Was ist das Wort eines Richters wert wenn ihn eine Behörde so willkürlich umgehen kann?

6. Wessen Handy wurde da abgehört? Keiner konnte wissen, dass Mehmet das Handy seiner Verlobten dabei hatte. Aber die Handynummer des Anwalts wird wohl bekannt sein.